Sozialrecht

Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagung auf Dauer

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zwischenbeurteilung, Verwaltungsamtsrat, Dienstherrenwechsel, Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsspielraum, Einzelvorkommnisse, Pflichtenverstöße, Zusammenarbeit mit Schulleitung

mehr lesen

Medizinrecht

Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch auf Rückzahlung der Monatebeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung

mehr lesen