leistung Archive | Seite 318 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

Urteil | 23. Juli 2015

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – örtliche Zuständigkeit – keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen – Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Berufungsantrag – Geldleistung – maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Leistungserbringer als Rechtsnachfolger – Klage auf höhere Leistungen – bestandskräftige Leistungsbewilligung – Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 4/14 R

Urteil | 22. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als „ähnliches Recht“ i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)

Urteil | 21. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a – 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG – Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich

Urteil | 15. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsregelung – Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs – Übergangsregelung – Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.