Sozialrecht

Aufgeteilte Kinder, Leistungsunfähigkeit eines Elternteils

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Europarecht

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

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Europarecht

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen bei mittelbarer Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch eine private Pflegeversicherung; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für die Zeit vor der Aufnahme in das Pflegeheim bis zum tatsächlichen Einzugstermin

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Medizinrecht

Aufrechnung, Berufungsbeschwer, Bewilligungszeitraum

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Berufungssumme bei Aufrechnung im SGB II-Bewilligungsabschnitt

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung

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