Europarecht

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

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Medizinrecht

Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages – Abrechnungsbetrug

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Europarecht

Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) – Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt – zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

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Familienrecht

Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen – Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialabgabe – Zahlungspflicht – kunstverwertender Unternehmer – Diplom-Designer – Inhaber eines Design-Büros – Auftragsvergabe an selbstständige Künstler

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben – Streitwert – Sachaufklärungspflicht

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen

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