Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) – Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt – zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen – Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben – Streitwert – Sachaufklärungspflicht
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen