leistung Archive | Seite 330 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel – Rückforderungsanspruch – Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 26. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines „Reiterhofs“

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitszeugnis – Schlussnote – Darlegungslast

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 – Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen – Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 – Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 – Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf Fristablauf – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte – Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß – Versicherter – Rechtsschutzbedürfnis – Vorrang vor dem BDSG 1990 – kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten – Höhe und Einsparmöglichkeiten – Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – verfassungskonforme Auslegung – Klageart

Urteil | 13. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen

Urteil | 11. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.