Europarecht

Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens

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Sozialrecht

Sozialhilfe, Leistungen, Einkommen, Ermessensentscheidung, Erkrankung, Berufung, Bewilligung, Widerspruchsbescheid, Lebensunterhalt, Verwaltungsakt, Unterkunftskosten, Testament, Revision, Ermessen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, subjektives Recht

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Europarecht

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

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Europarecht

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

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Arbeitsrecht

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal – Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich

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Europarecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

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Arbeitsrecht

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal – Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich

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Europarecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

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