leistung Archive | Seite 447 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

Urteil | 25. Februar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Urteil | 18. Februar 2010

(Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe – laufendes Verfahren – Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 – Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen – keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 – keine Ungleichbehandlung)

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten – Zuflussprinzip – Zufluss nach Antragszeitpunkt – Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat – keine zweckbestimmte Einnahme – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft – keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten – Vermögensberücksichtigung – kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 – keine Zusicherung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Haushaltsgemeinschaft – Vermutungsregelung – Unterstützung durch Verwandte – keine faktische Bedarfsdeckung – Nachweis des Zuflusses – Berechnung des Freibetrages – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung – Zulässigkeit der Sprungrevision – Zustimmungserklärung – Revisionsbegründung – fehlender förmlicher Antrag

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.