leistung Archive | Seite 450 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 (“Hartz IV”) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums – insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs – Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs – Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren – bis Neuregelung Härtefallanspruch aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gegen den Bund

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – Unentgeltlicher Vorgang – Begriff der “Kapitalforderung” i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

Urteil | 5. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Abstaffelung – Leistungsmenge – größere Arztpraxen – Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation – keine Verpflichtung zur Begründung von Regelungen

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten – Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen – Rückforderung – Prozentsatz – keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides

Urteil | 3. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale – Bewertungsausschuss – keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben – Nichteinbeziehung von Nephrologen – Honorarverteilungsvertrag – Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG – Vorbezugszeit – rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer – generell-abstrakte Betrachtungsweise – Unzumutbarkeit der Ausreise)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.