Erbrecht

Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für erbrachte Pflegeleistungen: Anspruchsausschluss durch den Erblasser im Testament; Testamentsauslegung

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Europarecht

Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Nichterbringung der Reinigungsleistung

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Baurecht

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Steuerrecht

Umsatzbesteuerung eines „räuberischen“ Aktionärs; Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines finanzgerichtlichen Urteils

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