Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung – Sonderbedarfszulassung – datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung – Sonderbedarfszulassung – datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 – Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 – Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtschutzbedürfnis für die Beschwerde einer Behörde im einstweiligen Rechtsschutz

mehr lesen

Medizinrecht

Leistungen, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Genehmigung, Berufung, Abrechnung, Widerspruchsbescheid, Leistungsbeschreibung, Revision, Leistung, Abrechnung von Leistungen, Zeitpunkt des Erlasses, Zulassung der Revision

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

mehr lesen