Strafrecht

Verwendung einer auszugsweise und teilweise geschwärzt vorliegenden Zeugenaussage aus einem anderen Ermittlungsverfahren als Beweis im Strafverfahren

mehr lesen

Medizinrecht

Erstattungsanspruch eines Grundsicherungs- gegen einen Rentenversicherungsträger wegen Leistungen nach dem SGB II

mehr lesen

Medizinrecht

Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld bei Bezug von Arbeitslosengeld II während einer stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation

mehr lesen

Sozialrecht

Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen „aufstockender“ Leistungen

mehr lesen

Sozialrecht

Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen „aufstockender“ Leistungen

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenübernahme und -erstattung einer Liposuktion

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung: Übernahme der Stromkosten für Hilfsmittel durch die Krankenkasse und Wahl des Stromanbieters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

mehr lesen