leistung Archive | Seite 8 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung – Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten – Nullfestsetzungsbescheid – Rechtszustand wie bei Versagungsbescheiden – keine Anspruchsermittlung – Rechtfolgenbelehrung – Nachholung der Mitwirkungshandlung bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Sozialhilfe, Berufung, Abtretung, Bescheid, Kostenerstattung, Bestattungskosten, Revision, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Anspruch, Lebensunterhalt, Leistungsanspruch, Zeitpunkt, Anspruch auf Sozialhilfe, Sinn und Zweck, Hilfe zum Lebensunterhalt

Urteil | 17. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Krankenkasse, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenhausbehandlung, Leistung, Verwaltungsverfahren, Krankenhaus, Anerkennung, Erstattung, Verfahren, Behandlung, Klage, Anpassung, gesetzlichen Krankenversicherung, Erstattung der Kosten, nicht ausreichend

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsleistungen, Ersatzpflicht, Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung, Heirat im Ausland, Rechtsverhältnis, das dem Internationalen, Privatrecht eines anderen Staates unterliegt, Haager Apostille, dauernd getrennt lebend, verneint, Anzeige von Änderungen, vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben, Leistung durch unzuständigen Leistungsträger

Urteil | 17. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

Urteil | 17. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

betriebliche Altersversorgung

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 3 bis 4a SGB VI

Urteil | 16. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Genehmigung, Facharzt, Quartal, Abrechnung, Lebensmittelsicherheit, Berichtigung, Vertragsarzt, Voraussetzungen, Vereinigung, Klage, Berechnung, Transfusionsmedizin, Verfahren, konstitutive Wirkung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.