leistung Archive | Seite 91 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

Urteil | 13. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts

Urteil | 13. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für Wohngruppenzuschlag

Urteil | 9. Juli 2020

Leistungen, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Pflegeversicherung, Bewilligung, Antragstellung, Pflegegeld, Gutachten, Attest, MDK, Widerspruch, Gerichtsbescheid, Verpflichtungsklage, Hausarzt, Leistungen der Pflegeversicherung, Zeitpunkt der Antragstellung

Urteil | 9. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Pflegegrad nach gewichteten Punkten

Urteil | 7. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – vorläufige Einstellung der Grundsicherungsleistung durch Grundsicherungsträger – Auffangpflichtversicherung – Prüfungskompetenz der zuständigen Krankenkasse hinsichtlich des Vorliegens eines den anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründenden materiell-rechtlichen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs 1 S 7 GG – Zur Anpassungsbefugnis des Bundesgesetzgebers gem Art 125a Abs 1 S 1 GG – Kommunalverfassungsbeschwerde teilweise begründet – Frist für Neuregelung

Urteil | 7. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Mehrbedarf wegen eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.