Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – fehlende persönliche Zeugenanhörung

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Europarecht

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

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Insolvenzrecht

Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

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Medizinrecht

Räumliche Versorgungsangebote – fachärztliche Versorgung

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Medizinrecht

Räumliche Versorgungsangebote – fachärztliche Versorgung

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Medizinrecht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Steuerrecht

Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen

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