Leistungsanspruch Archive | Seite 15 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 16. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 14. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf weiteren Rehasport

Urteil | 31. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben – keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

Urteil | 6. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung

Urteil | 30. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung

Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit – Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht – Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 8. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auch ein Überprüfungsvergleich ist ein vollstreckbarer Titel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.