Leistungsanspruch Archive | Seite 7 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Nachrangigkeit eines nachgehenden Leistungsanspruchs gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis – Familienversicherung

Urteil | 24. März 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage – Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung

Urteil | 9. März 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Geltung des Monatsprinzips

Urteil | 18. November 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblicher Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis bei der Stufenklage

Urteil | 24. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag

Urteil | 28. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsstreitigkeit – Normvertrag – Aufrechnung – genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs – Anwendung der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Tilgungsgrundsätze auf die individualisierten Aktiv- und Passivforderungen

Urteil | 5. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.