Leistungsantrag Archive | Seite 2 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – Tarifauslegung – Voraussetzungen der Schätzung

Urteil | 11. Juni 2021

Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Feststellung, Software, Erledigung, Feststellungsinteresse, Anspruch, Manipulation, Feststellungsantrag, Feststellungsklage, Kenntnis, Grenzwerte, Nutzungsersatz, Erledigung des Rechtsstreits, Zug um Zug, Vorrang der Leistungsklage

Urteil | 26. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 476/20

Urteil | 26. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 476/20

Urteil | 10. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zinssatz für Kinderzuschlag bei Nachzahlung

Urteil | 10. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Zinsen nach § 44 SGB I

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Antragstellung, Beschlussverfahren, Erfolgsaussicht, Sperrwirkung, Fahrzeug, Klage, Anmeldung, Freistellung, Umfang, von Amts wegen, fehlende Erfolgsaussicht, Erstattung des Kaufpreises

Urteil | 19. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren – Nichtangriffsabrede

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.