Leistungsantrag Archive | Seite 5 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Streitgegenstand – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – rückwirkende vollständige Aufhebung der Leistungsbewilligung – Gleichstellung mit der vollständigen Leistungsablehnung von Anfang an

Urteil | 24. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeldbemessung

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages

Urteil | 14. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von auf Privatrezept verordneten Arzneimitteln

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung – Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG – Verfassungsmäßigkeit – keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Urteil | 11. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer: Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung

Urteil | 3. April 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

Urteil | 25. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrssicherheit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.