Europarecht

Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen

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Europarecht

Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen

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Medizinrecht

Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern

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Sozialrecht

Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen

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Sozialrecht

Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Antragstellung

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Europarecht

Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II

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Europarecht

Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische Staatsangehörige

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Europarecht

Keine SGB II-Leistungen für allein wegen Arbeitssuche sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Unionsbürger

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