Leistungsberechtigt Archive | Seite 11 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Urteil | 5. November 2019

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten – Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen – § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar

Urteil | 24. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz

Urteil | 19. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterkunft und Heizung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 13. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung

Urteil | 16. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachweis höherer Belastungen bei der Einkommenserzielung im Rahmen des pauschalen Absetzbetrags nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II

Urteil | 21. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Umzugskosten

Urteil | 5. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Herstellungsanspruch neben krankenversicherungsrechtlichem Kostenerstattungsanspruch

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.