Familienrecht

Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Medizinrecht

Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und Belassung des Selbstbehalts nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle

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Sozialrecht

Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen

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Bankrecht

Keine Tilgungswirkung der Leistungszahlung bei Überweisung auf das Bankkonto eines Dritten

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Medizinrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf – Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Mieter, Abtretung, Jobcenter, Berufung, Verwaltungsakt, Unterkunft, Mietvertrag, Sozialhilfe, Miete, Leistungsanspruch, Arbeitslosengeld, Vermieter, Heizkosten, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Unterkunft und Heizung

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