Familienrecht

Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

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Medizinrecht

Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden Sachleistungsanspruch

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine orthopädische Matratze

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Medizinrecht

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

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Sozialrecht

Zur Verzinsung eines dem Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe gegen einen BAföG-Träger zustehenden Erstattungsanspruchs

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