Leistungsberechtigt Archive | Seite 27 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zinsgutschrift auf Bausparkonto – nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags – fehlende bereite Mittel

Urteil | 23. Juli 2015

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – örtliche Zuständigkeit – keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen – Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)

Urteil | 8. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung

Urteil | 16. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – behinderter Mensch – Bezug von Ausbildungsgeld – Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – fiktive Bedarfsberechnung – keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs gem § 21 Abs 4 SGB 2 – kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbstätigenfreibetrags vom Ausbildungsgeld – Verfassungsmäßigkeit – Beschränkung des Streitgegenstandes – Einbeziehung neuer Verwaltungsakt)

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Teilurteils – Teilbarkeit des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides – isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides – Entscheidungsreife

Urteil | 16. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen – sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Anfechtungsklage – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Alterlaubnis – registrierter Erlaubnisinhaber – rentenrechtlicher Bezug

Urteil | 28. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

Urteil | 6. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.