Leistungsbescheid Archive | Seite 10 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Sicherstellung und Unterbringung von Hunden mit Kostengrundentscheidung

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung

Urteil | 11. Juli 2017

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – hinreichend bestimmter Leistungsantrag – Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion – Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels – Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

Urteil | 6. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei unrichtigen Angaben aufzuheben

Urteil | 5. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2 – Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes Widerspruchsverfahren

Urteil | 9. Juni 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung

Urteil | 6. Juni 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kostenbescheid wegen Bestattungskosten gegenüber Angehörigen

Urteil | 1. Juni 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung: Missachtung der Durchfahrtshöhe eines Parkhauses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.