Leistungsbescheid Archive | Seite 7 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung von Ausbildungskosten – Rechtswidriger Rückforderungsbescheid

Urteil | 6. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der ausbezahlten Vergütung eines Lehrauftrags

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für Beitragsnachforderung an Gesellschafter einer GbR

Urteil | 20. Dezember 2018

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

Urteil | 20. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage gegen Fälligstellung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen Baueinstellungsverfügung

Urteil | 29. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung einer Fliegeruhr

Urteil | 17. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung der Zwangsgeldandrohung in Baueinstellungsbescheid durch Fertigstellung der Arbeiten

Urteil | 5. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage gegen einen Zweitbescheid

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.