Steuerrecht

Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung – Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung

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Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler – Willkürliche Beweiswürdigung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten

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Versicherungsrecht

Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten „Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters“ im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern

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Steuerrecht

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang

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IT- und Medienrecht

„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden

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