Steuerrecht

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

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Baurecht

Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte

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Europarecht

(AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer)

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Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes)

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Baurecht

Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Preisüberprüfung

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Baurecht

Bauvertrag: Stillschweigende Abnahme durch Vornahme des Innenausbaus

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