Leistungsbezug Archive | Seite 11 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif

Urteil | 9. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat

Urteil | 25. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung

Urteil | 4. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung – Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs – Grenzgänger – Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich

Urteil | 25. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen

Urteil | 29. Januar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen

Urteil | 20. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei Entnahmen – Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem “Empfehlungsmarketing”

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.