Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage betreffend einen Überprüfungsantrag wegen Stromkosten

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Arbeitsrecht

Rückforderung von befristet bewilligten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen beim Verlassen der Hochschule

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Arbeitsrecht

Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei unrichtigen Angaben aufzuheben

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Zugunstenverfahren – Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug – fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 60% des maßgebenden Regelbedarfs; Zumutbarkeit einer Arbeit

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Europarecht

Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – sonstiger Versicherungspflichtiger – Bezug von Erwerbsminderungsrente – Begriff der Unmittelbarkeit – Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen – Monatsfrist

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