leistungsempfänger Archive | Seite 7 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsanspruch und Kondiktionsausschluss

Urteil | 20. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für Leistungen aus der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

Urteil | 6. März 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Eigenheimzulage

Urteil | 27. Februar 2019

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vorliegen einer besonderen Härte – Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens – vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück – Umfang des Kostenersatzanspruchs – Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Barbetrag bei stationärer Unterbringung

Urteil | 27. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen

Urteil | 20. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben)

Urteil | 15. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückerstattung von Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Urteil | 14. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung von Finanzbehörden

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.