Medizinrecht

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

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Steuerrecht

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

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IT- und Medienrecht

Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen

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Medizinrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen – Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)

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Medizinrecht

Testnachweis zum Besuch des Präsenzunterrichts mittels Testung unter Videoüberwachung durch Arztpraxis

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Medizinrecht

Testnachweis zum Besuch des Präsenzunterrichts mittels Testung unter Videoüberwachung durch Arztpraxis

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, Berufsausübungsfreiheit, Anspruch auf ordnungsgemäße Ermessensentscheidung, Öffentlicher Auftrag

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Medizinrecht

Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch

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