leistungserbringer Archive | Seite 22 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung – Anfechtungsberechtigung – Vertragsarzt – Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit – Gesetzgeber – keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung

Urteil | 19. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser – keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 8. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung – dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen – Perinatalzentrum

Urteil | 30. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision im FG-Urteil – Treu und Glauben – Barzahlung von Handwerkerleistungen

Urteil | 11. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) – kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten – sozialgerichtliches Verfahren – Bezeichnung eines Beweisantrages – Beweisantrages – Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren

Urteil | 5. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen – paritätische Besetzung des Gerichts – Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft – Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische Leistungen – keine Beiladung der Zulassungsgremien – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz

Urteil | 14. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer – Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.