Sozialrecht

Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Dauer

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Arbeitsrecht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

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Strafrecht

Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln

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Arbeitsrecht

Zur Beschäftigungslosigkeit bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

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Sozialrecht

Beitragspflicht von Weihnachtsgeld nach Beendigung der Elternzeit im selben Jahr

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Arbeitsrecht

Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen

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