Verwaltungsrecht

Vorläufiger Verbesserungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

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Arbeitsrecht

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn – Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch Postbetriebsarzt vorrangig gegenüber der Einschätzung durch Arzt des Arbeitnehmers

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Steuerrecht

Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

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Steuerrecht

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last – Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags

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Sozialrecht

Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf Funktionseinschränkung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Vorrücken auf Probe in die 8. Jahrgangsstufe

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