IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

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Bankrecht

Verbraucherleasingvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Feststellungsklage, Mangel, Sperrwirkung, Herausgabe, Anrechnung, Klageregister, Frist, Pkw, Zug um Zug

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Baurecht

Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit

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Steuerrecht

Überschreitung der Versandschlusszeit als Verschulden bei Wiedereinsetzungsantrag

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Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen “derselben Sache”; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

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