Sozialrecht

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

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IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

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Steuerrecht

Im Einzelfall unzulässige der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Anfechtungs- und Leistungsklage

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen den Grundsatz des “ne ultra petita”

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage

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