Sozialrecht

Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) – Mammareduktionsplastik und Liposuktion

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Verwaltungsrecht

Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden

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Arbeitsrecht

Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf “Umsetzung eines BSG-Urteils”

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Europarecht

Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag

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Europarecht

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

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