Sozialrecht

Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X

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Sozialrecht

Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – kein absoluter Revisionsgrund – Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung

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Steuerrecht

Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

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Insolvenzrecht

(Ausschlussfrist im Insolvenzplan – § 113 Satz 3 InsO)

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