Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger

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Medizinrecht

Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation

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Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

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Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Steuerrecht

Inhaltliche Anforderungen an die Konkretisierung eines Überprüfungsantrag

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Sozialrecht

Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits gewährten Leistungen aus dem ALG II

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Europarecht

Keine PKH für mit pauschalem Bestreiten begründeten Überprüfungsantrag

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