Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur” – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen

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Sozialrecht

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung – Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei Mehrfachbewerbung

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern

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Verwaltungsrecht

Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

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