leiter Archive | Seite 13 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Ausübung der Heilkunde

Urteil | 5. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur” – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Versammlungsleiters wegen Gefährdung der Friedlichkeit der Versammlung

Urteil | 21. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)

Urteil | 14. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Regressansprüchen der gestezlichen Rentenversicherung

Urteil | 31. August 2017

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Handlungstendenz – Startpunkt des versicherten Weges – Vorgang des “Sichfortbewegens” in Richtung Zielort – öffentlicher Verkehrsraum – Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels – verbotswidriger Weg – versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür – versperrte Wohnungstür – Klettern aus dem Dachfenster

Urteil | 22. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung mit einem Versetzungsbewerber ohne Leistungsvergleich

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 AZR 602/15

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.