leiter Archive | Seite 15 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Dienstreise – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – sachlicher Zusammenhang – Weg zur Toilette – Ausklang – geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss – erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung – Vorliegen objektiver Anhaltspunkte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren – Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben

Urteil | 13. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 10. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes beim Oberlandesgericht

Urteil | 8. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Zustellung bei Übergabe an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft

Urteil | 6. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Versammlungsleiters

Urteil | 2. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Urteil | 9. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.