Europarecht

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Karenzzeiten

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Arbeitsrecht

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

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Arbeitsrecht

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; „regelmäßige Teilnahme“ von Ersatzmitgliedern des Personalrats

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Strafrecht

Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge

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