Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik

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Arbeitsrecht

Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts

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Arbeitsrecht

Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde

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Arbeitsrecht

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung

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Steuerrecht

Zuordnung einzelner konkreter Beratungsleistungen bei Doppelfunktion als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins und als von dem Lohnsteuerhilfeverein unabhängig tätiger Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur“ – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren

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