Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als “faktischer Leiter” einer nicht angemeldeten Versammlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern” – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtung zum Rückruf als Teil des Unterlassungsgebotes

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtung zum Rückruf als Teil des Unterlassungsgebotes

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtung zum Rückruf als Teil des Unterlassungsgebotes

mehr lesen