Urteil | 20. März 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr mehr lesen
Urteil | 15. März 2017 Familienrecht LEXNET Redaktion Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichteinhaltung einer Einmonatsfrist mehr lesen
Urteil | 8. März 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren – Terminsaufhebungsantrag – erheblicher Grund – kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts mehr lesen
Urteil | 21. Februar 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Notwendigkeit gesonderter vorheriger Antragstellung für einen Anspruch auf Kostenerstattung für Erstausstattung mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG – Prozesskostenhilfegesuch – Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur mehr lesen