Medizinrecht

Blindheit ist trotz möglicherweise bestehenden Sehvermögens auch bei erheblicher Verarbeitungsstörung in Folge einer schweren Demenz anzunehmen

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Steuerrecht

Kein Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine

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Erbrecht

Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach Vergleich

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Bankrecht

Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung

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Medizinrecht

Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes

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