Verwaltungsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

mehr lesen

Sozialrecht

Rechtmäßige Anrechnung der Sterbevieljahresleistung als Einkommen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall

mehr lesen

Sozialrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im selbstbewohnten Eigenheim

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Versetzung an wohnortnähere Dienststelle

mehr lesen