leitsatz Archive | Seite 1332 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG für einen nach Erlass des Berufungszurückweisungsbeschlusses eingegangenen Antrag auf Zurückweisung der Berufung

Urteil | 20. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Weitergewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung

Urteil | 20. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Modulare Qualifizierung von Fachlehrkräften für die vierte Qualifikationsebene

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der Zwischenbeurteilung

Urteil | 20. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten

Urteil | 20. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter

Urteil | 19. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Adressat eines Baumängelbescheides

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.