Verwaltungsrecht

Fortschreibung des Melderegisters – Verhältnis von Melderecht und Personenstandsrecht

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung – Fehlender Anordnungsgrund bei Aufenthaltsgestattung

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung

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Verwaltungsrecht

Einstellung und Kostenentscheidung nach Erledigterklärung

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Medizinrecht

Berücksichtigung geänderter Tatsachen nach Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags

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Europarecht

Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

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Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

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Verwaltungsrecht

Lösegelderpressung durch schiitische Miliz Asaeb Al Haq – Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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